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Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
JooyBy, Herr Roland Schmitt, Friedrichstraße 171,10117 Berlin (im Folgenden: JooyBy genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden und VIP-/Reseller sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

c) Vertragsschluss bei individualisierten Aufträgen

Aufträge kommen durch individuell gestellten Antrag und Annahme zustande. Der Kunde sendet JooyBy zunächst eine Kunden-Anfrage mit einer Beschreibung seines Unternehmens und der gewünschten App-Funktionen zu. Auch telefonisch können Vorabinformationen erteilt werden. JooyBy sendet dem Kunden dann ein Angebot einschließlich der AGB zu, sofern JooyBy den Auftrag ausführen möchte. Dieses kann durch die Kundenfreigabe angenommen werden. JooyBy sendet dem Kunden dann eine Auftragsbestätigung zu. Lehnt der Kunde den Antrag ab oder ändert ihn inhaltlich, gilt dies als neue Kundenanfrage an JooyBy, die dieser mit einem Angebot beantworten kann.

d) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
JooyBy ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. JooyBy wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl JooyBy, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.


§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Leistungsbeschreibung

JooyBy erstellt für seine Kunden individualisierte Apps. Die Apps können für Unternehmen, Branchen, Events, Vereine und vieles mehr erstellt werden. Die Integration von digitalen Kundenkarten ist möglich. JooyBy organisiert zudem die Veröffentlichung der App im Apple App-Store, bei Google Play und Windows Phone.

b) Vertragsarten

JooyBy bietet seinen Kunden verschiedene Vertragsarten an. Der Kunde kann zwischen dem "JooyBy Bundle VIP Monatsvertrag", dem "JooyBy Bundle VIP Jahresvertrag" und den "JooyBy VIP Zusatzfunktionen" wählen.

c) Einhaltung der Vertraulichkeit

JooyBy wird die im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelten Zugangsdaten nur für die Vertragsdurchführung verwenden und diese Daten nicht weitergeben. JooyBy und die von ihm beauftragten Dritten stellen stets die Vertraulichkeit sicher.

d) Leistungserbringung
JooyBy ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

e) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von JooyBy nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat JooyBy nicht zu vertreten. Sie berechtigen JooyBy dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

f) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann JooyBy vom Vertrag zurücktreten. JooyBy verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 3 Reseller und VIP-Reseller Verträge

a) Allgemeines

Reseller vermitteln Kunden an JooyBy. VIP-Reseller bieten JooyBy VIP-Business und JooyBy VIP-Maximus Apps mit eigenen VIP Kunden-Support auf eigene Rechnung oder durch eine JooyBy Rechnung an. Um Reseller oder VIP-Reseller zu werden, ist eine Registrierung erforderlich. Dazu stellen sie JooyBy eine unverbindliche Anfrage. Sie erhalten dann vom JooyBy eine gesonderte Provisionsvereinbarung.

b) Support

Reseller und VIP-Reseller erhalten zum Start Informationen und Marketing Materialien, die sie im Vertrieb unterstützen. VIP-Reseller bieten den von ihnen vermittelten Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf eigene Rechnung den erforderlichen Support an.

c) Auszahlung der Provision und Fälligkeit

Der Reseller und VIP-Reseller erhält seine Provision bei erfolgreicher Vermittlung. Eine erfolgreiche Vermittlung liegt vor, wenn der beworbene Kunde mit JooyBy einen Vertrag abschließt. Für den Nachweis der erfolgreichen Vermittlung ist der Reseller und VIP-Seller verantwortlich. Die Provision ist 14 Tage nach Erhalt der provisionspflichtigen Zahlung durch den jeweiligen Kunden nach erfolgreicher Vermittlung fällig. Nach Fälligkeit stellt der Reseller/ VIP-Reseller gegenüber JooyBy eine Rechnung über die Provisionsforderung. Die Provisionshöhe entspricht den zum Vertragsschluss geltenden allgemeinen Konditionen.


§ 4 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die Preise ergeben sich jeweils aus der individuellen Vereinbarung zum Vertrag bzw. der aktuell gültigen Preisliste.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei JooyBy eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich JooyBy vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass JooyBy kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags

Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Für die Nutzung und den Inhalt der erstellten Werke trägt der Kunde die Verantwortung. Er trägt dafür Sorge, dass die von JooyBy zur Verfügung gestellten Inhalte, Dienste und Werke nicht zu gesetzwidrigen Zwecken benutzt werden. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die von ihm gelieferten Bilder und Texte gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an JooyBy, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Insbesondere darf der Kunde nur Material zur Verarbeitung übermitteln, deren Urheber er selbst ist oder für deren Einstellung er eine wirksame Erlaubnis hat.


b) Freistellung
Der Kunde hält JooyBy von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber JooyBy geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. JooyBy kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da JooyBy keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

d) Technische Voraussetzungen und Berechtigungen
Die Nutzung der von JooyBy angebotenen Apps setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Es können für jeden User, für jeden Workspace und für jedes Modul Berechtigungen und Zugangsrechte je nach Kundenwunsch erteilt werden.

§ 6 Laufzeit

a) JooyBy Bundle VIP Monatsvertrag

Der Vertrag ist monatlich zum Monatsende schriftlich kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Soweit das Vertragsverhältnis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit um die jeweils gewählte Vertragslaufzeit.

b) JooyBy Bundle VIP Jahresvertrag

Der Vertrag ist bis 6 Wochen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Soweit das Vertragsverhältnis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit um die jeweils gewählte Vertragslaufzeit.

§ 7 Lizenzvereinbarung

a) Urheberrecht bei Dienstleistungen

Von JooyBy oder den von ihm beauftragten Dritten entwickelte Software, Programmcodes, Datenbanken und Pläne einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von JooyBy oder dem beauftragten Dritten. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Vorschläge oder die Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde.

b) Lizenzerteilung bei Dienstleistungen

JooyBy wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt er die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit Vertragsende erlischt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung die Lizenzerteilung.

c) Lizenzbedingungen

Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung von JooyBy.
 Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.

d) Schadensersatz

JooyBy behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 8 Verfügbarkeit

JooyBy übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und erstellten Werke. JooyBysichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Leistungen und Werke oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.


§ 9 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann JooyBy nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

b) Rechte bei unwesentlichen Mängeln
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.

c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über.

f) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

g) Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang.


§ 10 Haftung

a) Haftungsausschluss
JooyBy sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmer haftet JooyBy im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Datensicherung
JooyBy führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Kunden übermittelten Daten. Der Kunde ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. JooyBy lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. JooyBy sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Kunde zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

d) Haftung für Inhalte
Der Kunde ist allein für die von ihm verwendeten Daten verantwortlich. Er darf mit seinen Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch dieser Regelungen, noch gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen strafbare Inhalte nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. JooyBy haftet als Anbieter der App nicht für inkorrekte Angaben der Kunde. Des weiteren ist JooyBy als Dienstanbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich, solange er keine Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit erlangt. Insbesondere haftet JooyBy nicht für urheberrechtliche Verletzungen seiner Kunden. Sobald JooyBy Kenntnis darüber erlangt oder von Kunden darauf hingewiesen wird, ist JooyBy verpflichtet unverzüglich die entsprechenden Inhalte bzw. Informationen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

e) Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, JooyBy auf Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der App und ihrer Inhalte auf Angaben des Kunden beruhen. Der Kunde unterstützt JooyBy bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der JooyBy durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.


§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von JooyBy in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.